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Wir unterstützen die Gründung des "Aktionsbündnis B299" gegen den weiteren Ausbau der Neumarkter Umgehung
Veröffentlicht am 28.11.2020 in Umwelt & Verkehr
Der Ortsverein der SPD Neumarkt hat sich frühzeitig gemeinsam mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative des Kreisverbandes der Grünen zur Gründung eines “Aktionsbündnis B299“ gegen den Ausbau des Münchener und des Berliner Rings.
Dieser Ausbau würde eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sinnfreie Beschleunigung, da die angedachte Tempoerhöhung auf mindesten 100 km/h zu keinem messbaren Zeitgewinn führt. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen.
Jeder Verkehrsplaner weiß, dass wir alle gemeinsam am besten vorankommen, wenn der Verkehr parallel fließt. Also ohne hektisches Überholen einzelner. Das ist die beste Garantie für sicheres, unfallfreies und klimaschonendes Fahren zum Wohle von uns allen. Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten ist insofern grotesk, als er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft haben.
Wir bitten alle Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt, unseres Klimas und unserer Lebensqualität einsetzten, sich uns und dem Aktionsbündnis anzuschließen.
Update 30.11.2020
Peter Lehmeier, unser Beauftragter für Verkehr und Umwelt im Vorstand der SPD Neumarkt i.d.OPf., ist im Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt als einer der Sprecher aktiv.
Das Aktionsbündnis trägt nun den Titel "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht".
Über bevorstehende Termine des Aktionsbündnisses informieren wir hier auf unserer Seite.
Forderungen des Aktionsbündnisses "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht"
Runder Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, dem staatlichen Bauamt, den Planern, dem Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt i.d.OPf. Thomas Thumann (UPW), dem Landrat des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. Willibald Gailler (CSU) und den Bürgerinitiativen,
B299 mit zwei Spuren bleibt bestehen,
Neues Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zur Mobilität,
Transparente und offene Kommunikation mit allen Beteiligten bezüglich der aktuellen und künftigen Planungsabschnitte,
Durchgängig Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 80 km/h auf der B299 im gesamten Stadtgebiet,
Lärmschutzmaßnahmen an der B299 für alle Anlieger,
Staufer Brücke über die B299 bleibt bestehen mit den bestehenden Auf- und Abfahrten für beide Fahrtrichtungen,
Abknickende Vorfahrtsstraße bei der Anbindung Seitz & Braun auf die B299,
Planungsstopp der bisherigen Planungen zum weiteren Ausbau der B299 im Bereich der Umgehung Neumarkt i.d.OPf. (Münchener und Berliner Ring).
Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses "B299 - Bürgerbeteiligt - Zukunftsgerecht" am 28.11.2020
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.